Die Kinder- und Jugendpolitik beschränkte sich 2023 vor allem auf die Bekämpfung von Kinderarmut, insbesondere mit der Kindegrundsicherung. Gegenwärtig würden die Haushaltsdiskussionen der Bundesregierung jedoch lähmend auf der Kinder- und Jugendpolitik liegen. Das BJK fordert die Bundesregierung daher dazu auf, sich kinder- und jugendpolitisch deutlich zu positionieren und das Versprechen einzulösen, die junge Generation auch in herausfordernden Zeiten nicht weiter zu übergehen. Es stellt drei kinder- und jugendpolitische Schwerpunkte heraus, die im Koalitionsvertrag formuliert sind und nun priorisiert werden sollten:
- Stärkung von Kinder- und Jugendrechten
Das Bundesjugendkuratorium fordert, dass die Bundesregierung das gesetzliche Mindestwahlalter mit 16 umsetzt, das bereits für die Wahlen zum EU-Parlament beschlossen wurde. Die Kinderrechte sollen, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, im Grundgesetz explizit verankert werden. Die Bundesregierung sollte nicht erst am Ende der Legislaturperiode Vorschläge zum Nationalen Aktionsplan (NAP) für Kinder- und Jugendbeteiligung vorlegen, um die Rechte von Kindern und Jugendlichen zu stärken, wie es in der Corona-Pandemie versprochen wurde. Die Jugendlichen sollten besser über ihre Rechte informiert werden und die Möglichkeit haben, sich an Ansprechstellen im Falle der Verletzung ihrer Rechte zu wenden. Zudem seien die Rechte junger Menschen in der sogenannten EU-Asylreform und der aktuellen Diskussion um die Kinder- und Jugendhilfe für junge Geflüchtete einzuhalten.
- Mehr soziale Mobilität ermöglichen
Sowohl im aktuellen Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen" als auch in den sozialpolitischen Positionierungen der Bundesregierung mit Bezug auf junge Menschen wird mehr soziale Gerechtigkeit gefordert. Dies bedeute angesichts des demographischen Wandels, des Fachkräftebedarfs und der Diversität in der jungen Generation: Jungen Menschen mehr soziale Mobilität ermöglichen.
Vergleichende aktuelle Bildungsstudien wie z.B. das Programme for International Student Assessment (PISA) oder Studien zur Kinderarmut würden verdeutlichen, dass weitere Reformen der Bildungsinfrastruktur und des institutionellen Gefüges des Aufwachsens notwendig seien.
- Generationale Gerechtigkeit
Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil zum Klimaschutzgesetz aus dem Jahre 2021 verdeutlicht, dass die Generationengerechtigkeit im politischen Handeln maßgeblich sei: Sie sollte grundsätzlich berücksichtigt werden, denn junge Menschen hätten ein Recht auf Zukunft. Eine Forderung des BJK ist somit, dass die Bundesregierung in einer Gesellschaft, in der die jungen Menschen in der Minderheit sind, die Rechte der nachfolgenden Generationen in den Vordergrund der Politik rücken. Im Koalitionsvertrag seien diesbezüglich vielfältige klimapolitische Ziele formuliert, von denen einige in der ersten Regierungshalbzeit große Aufmerksamkeit fanden, andere jedoch wurden nicht oder nicht umfassend bearbeitet.
Die Stellungnahme ist in voller Länge hier als PDF einsehbar.
Quelle: Bundesjugendkuratorium vom 21.12.2023