Viele Jugendstudien und die gerade zurückliegenden Europa- und Kommunalwahlen zeigen, dass viele Jugendliche besorgt um ihre Zukunft sind. Um dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen, fördert die Gemeinnützige Hertie-Stiftung mit ihrem Programm "Jugend entscheidet" bereits seit vier Jahren die Einbindung der nächsten Generation in die Kommunalpolitik. Zehn Städte und Gemeinden wurden 2024 neu in das Programm aufgenommen. Sie machen sich stark für positive demokratische Erfahrungen und werden in einem begleiteten Verfahren mindestens eine lokalpolitische Entscheidung an junge Menschen zwischen 12 und 17 Jahren abgeben.
Anlässlich des Jugend entscheidet-Auftakttreffens unterzeichneten die Bürgermeister*innen der zehn Kommunen einen offenen Brief an die Bundesregierung, in dem sie bessere Rahmenbedingungen für die Beteiligung der nächsten Generation an politischen Prozessen fordern:
- Junge Menschen müssen Demokratie erleben
Überall brauche es Gelegenheiten dafür, Demokratie zu erfahren. In allen Städten und Gemeinden, in Schulen, an Orten, wo Kinder und Jugendliche aufwachsen. So würden junge Menschen ermutigt, sich aktiv in die Gestaltung von Gemeinden einzubringen. Die Beteiligung junger Menschen auf allen Ebenen müsse strukturell verankert werden, egal ob durch Anhörungen, in Jugendforen oder durch eigene Budgets.
- Demokratie braucht Nachwuchs
Die Bürgermeister*innen stellen fest, dass es überall an Kandidat*innen für kommunalpolitische Ämter fehle, nur eine Minderheit junger Menschen würde bei den Kommunalwahlen wählen und nur wenige Prozent der Mandatsträger*innen seien unter 30 Jahre alt. Das gefährde die Demokratie. Gemeinsam mit dem Nachwuchs an kommunalen Themen zu arbeiten sei die beste Methode, um junge Menschen für das Engagement in ihrer Demokratie zu begeistern.
- Lokale Demokratie stärken, trotz und wegen der Haushaltskrise
Kommunen seien das Gesicht der Demokratie. Bürger*innen, egal welchen Alters, kommen dort in Kontakt mit dem Staat. Die Funktionsfähigkeit einer Kommune sei ebenso entscheidend für das Ansehen der Demokratie wie die Möglichkeiten zur Mitwirkung. Demokratie werde auch dadurch gestärkt, dass Schulen, Vereine und Kommunen eng zusammenarbeiten, um Teilhabe zu ermöglichen. In Zeiten klammer Kassen und erstarkender extremistischer Kräfte dürfe nicht an der Basis gespart werden. Das Ansehen der Demokratie sei so fragil wie die Strukturen von Kultur, bürgerschaftlichem Engagement, Demokratieförderung und kommunalen Verwaltungen. Die Zukunftsfähigkeit von Städten und Gemeinden müsse zudem auch finanziell abgesichert sein.
Unterzeichner*innen des offenen Briefs sind die Bürgermeister*innen aus Boizenburg/Elbe, Elbmarsch, Garbsen, Nottuln, Petersberg, Rendsburg, Teltow, Waghäusel, Walzbachtal und Weißenfels.
Der Offene Brief sowie weitere Informationen zum Programm "Jugend entscheidet" stehen hier zur Verfügung.
Quelle: Gemeinnützige Hertie-Stiftung vom 14.06.2024