Der Beschluss resümiert die Entwicklungen und Entscheidungen des vergangenen Jahrzehnts, von der Stellungnahme „Zur Neupositionierung von Jugendpolitik“ des Bundesjugendkuratoriums 2009 über die Jugendstrategie „Handeln für eine jugendgerechte Gesellschaft“ 2015-2018 des BMFSFJ bis hin zur Jugendstrategie „In gemeinsamer Verantwortung: Politik für, mit und von Jugend“ der Bundesregierung seit 2019.
Aus Sicht des Bundesjugendrings ist die Jugendstrategie ein wichtiger Schritt zu einer ressortübergreifenden, eigenständigen Jugendpolitik, welche die spezifischen Interessen junger Menschen in den Fokus rückt. Gleichzeitig belegt die Jugendstrategie, dass die Eigenständige Jugendpolitik noch einen weiten Weg zurückzulegen hat und eine ganzheitliche Strategie in weiten Teilen noch nicht zu erkennen ist. Es gebe noch ein Auseinanderfallen zwischen den herausgearbeiteten Handlungsbedarfen und den dazu beschlossenen Maßnahmen – es wirke so, als ob mit wenigen Ausnahmen die Jugendstrategie nur eine unvollständige Bestandsaufnahme der aktuellen Maßnahmen der jeweiligen Ressorts sei, welche untereinander kaum abgestimmt seien und nicht von einer gemeinsamen Strategie ausgehend entwickelt worden seien. Auch die Verzahnung mit der EU-Jugendstrategie und geplanten sowie bestehenden Jugendstrategien der Länder sei kaum beachtet worden.
Die Jugendstrategie wird durch die Interministerielle Arbeitsgruppe umgesetzt und durch den Beirat des BMFSFJ zivilgesellschaftlich begleitet. Eine direkte Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Arbeit der IMA sei nicht gegeben, einzig indirekt über den Kontakt im Beirat mit dem BMFSFJ. Der DBJR begrüßt ausdrücklich die stetige aktive Beratungsmöglichkeit des BMFSFJ durch den Beirat, auch über die Jugendstrategie hinaus. Gleichzeitig kritisiert der DBJR, dass die Beteiligung an der Jugendstrategie durch den Beirat nicht ausreichend sei und die Arbeit der IMA für den Beirat nicht transparent genug sei. Durch die ausschließliche Anbindung an das BMFSFJ komme der ressortübergreifende Aspekt in der Arbeit des Beirats zu kurz.
Harte Kritik übt der Bundesjugendring an den Beteiligungsangeboten für junge Menschen. Diese seien von transparenter und wirkungsvoller Beteiligung weit entfernt und beschränkten sich auf unverbindliche Empfehlungen und Diskussionen ohne Legitimität, die Zusammensetzung der Teilnehmenden und die gewählten Beteiligungsverfahren erscheinen teilweise beliebig.
Die Handlungsfelder des BMFSFJ in der Jugendstrategie folgen aus Sicht des DBJR einer Strategie, Maßnahmen würden aus den beschlossenen Handlungsbedarfen heraus abgeleitet und umgesetzt. Exemplarisch äußert sich der Bundesjugendring dabei zu vier Maßnahmen.
Jugend-Check
Während die fachliche Arbeit des Kompetenzzentrums Jugend-Check die Weiterentwicklung und ausführliche Erprobung des Jugend-Checks in Projektform ermögliche, sei die - trotz intensiver Bemühungen des Ministeriums und der Zivilgesellschaft – immer noch nicht vorhandene Verbindlichkeit des Jugend-Checks zu kritisieren. Begrüßenswert sei die zunehmende Fokussierung auf die Zielgruppe junger Menschen als Beitrag zur politischen Bildung, auch wenn dies kaum einen Beitrag zur eigentlichen Zielstellung leiste. Langfristig benötige es für den Jugend-Check sowohl eine verbindliche Verankerung im legislativen Prozess als auch eine dauerhafte Finanzierung außerhalb des Kinder- und Jugendplans des Bundes, analog zu anderen Einrichtungen der Gesetzesfolgenabschätzung. Die Initiierung von Jugend-Checks auf Ebene einzelner Länder und perspektivisch in der Europäischen Union begrüßt der DBJR.
Jugendbudget und Jugendhaushalt
Aus Sicht der Antragstellenden und ihrer Projektideen sei das Jugendbudget zu begrüßen. Der DBJR mache sich jedoch stark für eine transparente Darstellung aller Haushaltspositionen im Bundeshaushalt, welche junge Menschen betreffen, und fordert Jugendbeteiligung zur Aufstellung und Priorisierung dieser Positionen ein. Langfristig sei das Ziel eines Jugendhaushalts zu verfolgen, welches die Bundesausgaben für junge Menschen mindestens transparent darstelle und Beteiligung ermögliche.
Starke Kinder- und Jugendparlamente
Es sei aus Sicht des DBJR konsequent, im Kontext der Jugendstrategie die Initiative Starke Kinder- und Jugendparlamente weiterzuentwickeln. Dazu gehörten auch wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse über die Beteiligungsformate, die unter dem Begriff „Jugendparlamente“ zu finden sind.
Aktualisierung der Qualitätsstandards für Kinder- und Jugendbeteiligung
Der DBJR begrüßt die Entwicklung von Qualitätsstandards für Kinder- und Jugendbeteiligung zur Ermöglichung wirksamer Beteiligung an allen Belangen, die junge Menschen betreffen. Kritisch sieht der DBJR die überwiegende Anbindung entsprechender Vorhaben an das BMFSFJ über die Finanzierung durch den Kinder- und Jugendplan, welche einer Wahrnehmung Vorschub leisten könne, dass Beteiligung lediglich eine Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe sei. Der DBJR vermisse Beteiligungsmaßnahmen der übrigen Ressorts.
Zur Weiterentwicklung der Jugendstrategie im Sinne einer stärkeren ressortübergreifenden Orientierung schlägt der DBJR vor, die Steuerung der Jugendstrategie ans Bundeskanzleramt zu übertragen, die IMA durch die Staatssekretär*innenebene zu besetzen und den Beirat direkt an die IMA zu binden. Zudem sollten Beiräte analog zum Beirat des BMFSFJ in allen Ressorts etabliert werden. Für die Zukunft fordert der DBJR verstärkt ressortübergreifende Aktivitäten und Maßnahmen der Jugendstrategie, eine stärkere Berücksichtigung der EU-Jugendstrategieumsetzung und eine bessere Verzahnung der Jugendstrategie mit der Zivilgesellschaft. Die Qualität der Jugendbeteiligung müsse in allen Ressorts künftig den Mindeststandards der entsprechenden Qualitätskriterien entsprechen.
Unter dem Eindruck der Jugendpolitik während der Corona-Pandemie fordert der DBJR eine Jugendpolitik, die auch krisenfest sein muss und junge Menschen als politische Subjekte sieht und die Jugend in ihrer Vielfalt wahrnimmt und wertschätzt.
Quelle: Deutscher Bundesjugendring