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Home > Eigenständige JugendpolitikJugendpolitische Fortschritte in Schleswig-Holstein

(30.06.2022) Die neue Landesregierung in Schleswig-Holstein aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat sich jugendpolitisch für die nächsten fünf Jahre viel vorgenommen.

Junger Mensch an der Küste Schleswig-Holsteins. Foto: Philippe Oursel / Unsplash.com Junger Mensch an der Küste Schleswig-Holsteins. Foto: Philippe Oursel / Unsplash.com
Junger Mensch an der Küste Schleswig-Holsteins. Foto: Philippe Oursel / Unsplash.com

Im Koalitionsvertrag für die Jahre 2022-2027 finden sich im Abschnitt „Kinder und Jugendliche“ zahlreiche konkrete Maßnahmen: Kinder- und Jugendrechte sollen in der Landesverfassung gestärkt werden. Eine jugendpolitische Strategie im Sinne der Eigenständigen Jugendpolitik, die die Interessen und Bedürfnisse Jugendlicher in den Mittelpunkt stellt, soll gemeinsam mit Jugendvertretungen und den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet werden.

Der Koalitionsvertrag würdigt in diesem Zusammenhang die verpflichtende Beteiligung junger Menschen auf kommunaler Ebene (§47f Gemeindeordnung) sowie das Engagement in Jugendparlamenten und Jugendverbänden. Zudem soll ergebnisoffen diskutiert werden, ob und wie eine legitimierte Kinder- und Jugendvertretung im Landtag etabliert werden könnte.

Auch sollen die Folgen geplanter Gesetzesvorhaben auf Jugendliche in Regierung und Parlament beachtet werden. Das Format hierfür wurde noch nicht näher benannt, sondern soll mit den Jugendverbänden entwickelt werden. Im Bund und in Thüringen wurde hierfür das Format des Jugend-Checks etabliert. Diesen forderte auch der Landesjugendring Schleswig-Holstein für die Landesebene in einem Forderungspapier zur Landtagswahl 2022.

Zudem sollen Sanierung und Neubau von Jugendfreizeiteinrichtungen, mobile Jugendzentren im ländlichen Raum sowie besser zwischen Jugendhilfe und Schulen abgestimmte Schutzkonzepte gefördert werden.

Quelle: Koalitionsvertrag für die 20. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages, 22.6.2022