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Home > Eigenständige JugendpolitikKoalitionsvertrag in NRW vorgestellt

(01.07.2022) Die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen setzt weiterhin auf die Eigenständige Jugendpolitik.

Schwebebahn in Wuppertal, NRW. Foto: Pavol Svantner, unsplash.com Schwebebahn in Wuppertal, NRW. Foto: Pavol Svantner, unsplash.com
Schwebebahn in Wuppertal, NRW. Foto: Pavol Svantner, unsplash.com

Besonders die Jugendbeteiligung genießt einen hohen Stellenwert im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen für 2022-2027: das Wahlalter soll auf 16 Jahre abgesenkt werden, ein Aktionsplan Jugendbeteiligung partizipativ erarbeitet werden. Die Jugendringe und die Servicestelle für Kinder- und Jugendbeteiligung in NRW sind als Bausteine dieses Aktionsplans bereits im Koalitionsvertrag mitgedacht. Auch die Gemeindeordnung kommt auf den Prüfstand: Hier sollen Beteiligungshürden abgebaut werden und verbindliche Beteiligung festgeschrieben werden. Zuletzt in Brandenburg und Baden-Württemberg konnte beobachtet werden, wie kommunale Beteiligungsprozesse nach einer entsprechenden Änderung gestartet wurden.

Zudem sollen – wie in Schleswig-Holstein und Thüringen – eine Gesetzesfolgenabschätzung in Form eines Jugend-Checks eingeführt werden. Wichtig für die Strukturen der Jugendarbeit: Der Kinder- und Jugendförderplan des Landes soll weiterhin dynamisch aufwachsen und gestärkt werden. Diversitätssensibilität soll eine größere Rolle als bisher spielen, ebenso mentale Gesundheit und Inklusion, auch bei Begegnungsorten im Freien.

Die künftige Landesregierung geht mit einem jugendpolitisch ambitionierten Programm in die Legislaturperiode.

Quelle: Koalitionsvereinbarung von CDU und GRÜNEN