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Home > Eigenständige JugendpolitikNeue Forderungen zur Absenkung des Wahlalters

(06.10.2020) Nachdem die Diskussion um die Absenkung des Wahlalters wieder neue Fahrt aufgenommen hat, erneuern jetzt auch Bündnisse in Baden-Württemberg und Berlin ihre Forderungen nach einer Wahlberechtigung ab 16 Jahren. 

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Foto: M. Baumeister via unsplash

In Baden-Württemberg hat sich ein Bündnis aus den Landesverbänden der offenen, politischen und verbandlichen Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit zusammengeschlossen, um sich für ein Wahlrecht ab 16 einzusetzen. Das Motto dazu lautet: #alt_genug. Auf kommunaler Ebene können Jugendliche ab 16 sich bereits an Wahlen beteiligen, jetzt fordert das Bündnis ein Wahlrecht auf Landesebene. Dass Jugendliche sich für Politik interessieren und auch mitbestimmen wollen, zeigen nicht zuletzt Initiativen wie Fridays for Future und die Jugendwahlprojekte U 18. 

Im März 2021 sind in Baden-Württemberg Landtagswahlen und das Bündnis hofft, dass die Parteien sich diesem Thema annehmen und eine Beteiligung von Jugendlichen bei der nächsten Wahl ermöglichen. Schließlich sei dies auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Jugendliche übernehmen bereits Verantwortung in Vereinen, warum dann nicht auch an der Wahlurne. Das Bündnis ist offen für die  Mitarbeit weiterer Organisationen. Weitere Infos finden sich hier .

In Berlin haben die 34 Jugendverbände auf der Mitgliederversammlung des Landesjugendring den Beschluss zur Forderung nach einer Absenkung des Wahlalters gefasst. Das Motto der Kampagne lautet: "Auf geht's Berlin: #wahlaltersenken". Hier gestaltet sich die Forderung ein wenig anders als in Baden-Württemberg, denn die CDU im Abgeordnetenhaus wird direkt dazu aufgefordert, den Antrag der SPD, Grüne und Linke zu unterstützen. Denn nur mit ihren Stimmen kann die Verfassung geändert werden. Die CDU wird damit für die Akteure zur wegweisenden Entscheiderin.

Dabei machen die Forderungen auch in Berlin deutlich: durch den demografischen Wandel und das Altern der Gesellschaft haben die Jugendlichen nicht genügend Möglichkeiten, über ihre Zukunft mit zu entscheiden. Junge Menschen beweisen immer wieder, dass sie genügend politische Reife für eine Beteiligung an Wahlen haben. Weitere Infos dazu hier . 

Aber nicht nur auf Landesebene, auch auf Bundesebene gehen die Diskussionen weiter. Die große Koalition hat beschlossen, dass noch in dieser Legislaturperiode die Kommission zur Reform des Wahlrechtes sich auch explizit mit der Frage einer möglichen Wahlaltersenkung beschäftigen soll. Siehe dazu die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP. Hier.

Ein Überblick zu weiteren aktuellen Diskussionen zum Wahlalter findet sich hier