In der Pandemiesituation hat sich gezeigt, dass die Krise die besonders benachteiligten Jugendlichen auch besonders hart getroffen hat und Jugendarmut weiterhin ein großes Problem darstellt. Wie sollte dieses Thema Ihrer Meinung nach angegangen werden?
Wir wollen Armut von Jugendlichen und ihren Familien überwinden. Wir setzen deshalb auf konsequenten Kampf gegen Bildungsbenachteiligungen, gute und gut bezahlte Arbeit, einen begleitenden sozialen Arbeitsmarkt, bezahlbare Wohnungen und Regelsätze, die die zu einem Leben in Würde ausreichen.
Die Unterstützung von Jugendlichen ist vielfältig. Aber genau dort, wo sie besonders gebraucht wird, kommt sie oft nicht an. Wir haben deshalb ein Konzept der Kindergrundsicherung entwickelt, das zum einen aus einer Infrastruktur für gerechte Bildung und Teilhabe und zum anderen aus einem neuen existenzsichernden, automatisch ausgezahlten Kindergeld besteht. Junge Menschen in Ausbildung wollen wir durch direkte, elternunabhängige Auszahlung des neuen Kindergeldes finanziell absichern - mit einem zusätzlichen, auskömmlichen Fördersatz an BAföG obendrauf. Durch die zusätzliche Einführung von Sozialkriterien wollen wir erreichen, dass die finanziellen Hilfen für benachteiligte Menschen von Bund und Ländern auch da ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden.
Welche jugendpolitischen Schwerpunkte setzt Ihre Partei für die kommende Legislaturperiode?
Wir wollen alle Jugendlichen mitnehmen und keinen einzigen zurücklassen. Deshalb machen wir uns stark für beste Bildungschancen von Anfang an, bezahlbare Wohnungen, faire Ausbildungsbedingungen, Integrations- und Beteiligungsangebote, Mobilität, Kultur, Sport, einen schnellen Internetanschluss, für eine aktive Zivilgesellschaft, gute Gesundheitsversorgung und mehr Möglichkeiten der Mitgestaltung sowie Mitbestimmung.
Wir werden u.a. starke Rechte für Kinder und Jugendliche im Grundgesetz verankern, Jugendverbände dauerhaft und nachhaltig finanzieren, den Jugend-Check ausbauen, die Jugendfreiwilligendienste weiterentwickeln und das Wahlalter für junge Menschen auf 16 Jahre senken.
In der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode gab es erstmals eine ressortübergreifende Jugendstrategie der Bundesregierung. Wie würden Sie die Jugendstrategie in der kommenden Legislaturperiode weiterentwickeln?
Wir werden sowohl die Beteiligung der Zivilgesellschaft als auch die Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen verbessern. Das BMFSFJ ist zwar das Gesellschaftsministerium, aber nicht allein für die Umsetzung einer guten Jugendpolitik verantwortlich. Deshalb werden wir die anderen Ressorts dafür mehr in die Pflicht nehmen.
Auf allen Ebenen sollen die Interessen und Belange junger Menschen berücksichtigt werden. Es gilt, die wichtigsten Akteure der Jugendpolitik künftig noch besser zu erreichen. Sie sollen ebenen-übergreifend dafür sorgen, dass junge Menschen mit Zuversicht in die Zukunft blicken können. Außerdem soll die Jugendstrategie wichtige Zukunftsfragen wie z.B. Klima, Digitales, Friedenssicherung und soziale Gerechtigkeit noch stärker in den Blick nehmen.
Jugendliche fordern oft bessere Beteiligungsmöglichkeiten an den für sie relevanten politischen Entscheidungen, auch auf Bundesebene. Was können Sie sich da vorstellen?
Wir setzen uns für echte Beteiligung von jungen Menschen ein. Das heißt für uns, dass sie u.a. verbindlich, nachhaltig und transparent ist und die etablierten Interessenvertretungsstrukturen einbezieht. Zudem wollen wir dafür zeitliche, soziale und finanzielle Gelingensbedingungen schaffen.
Wir werden starke Kinderrechte, u.a. auf Beteiligung, im Grundgesetz verankern. Zudem wollen wir das Wahlalter für junge Menschen auf 16 Jahre senken. Kinder und Jugendliche sollen auf allen Ebenen bestmöglich an politischen Prozessen beteiligt werden und einen Anspruch auf Beteiligung in kommunalen Jugendhilfeausschüssen und Landesjugendhilfeausschüssen haben.
Das Verfassungsgerichtsurteil zum Klimagesetz hat das Thema Generationengerechtigkeit auf die Tagesordnung gebracht. Wie will Ihre Partei mit den unterschiedlichen Interessen der Generationen in Deutschland umgehen?
Wir wollen Perspektiven für alle Generationen. Deshalb setzen wir uns für einen neuen generationengerechten sozial-ökologischen Gesellschaftsvertrag ein. Dazu gehört u.a., dass wir in absehbarer Zeit klimaneutral wirtschaften. Windkraft und Sonne sollen unsere Energiequellen sein, unterstützt durch eine saubere Wasserstoffwirtschaft. Wir richten unsere Politik an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen aus und werden dazu die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie weiterentwickeln.
Wir wollen, dass der Staat dafür maßgebliche Impulse gibt, durch kluge Spielregeln, durch Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung, durch massive und stetige Investitionen in eine moderne Infrastruktur, durch aktive Förderung der Regionen und durch Beteiligung der Bürger*innen. Das stärkt die Generationensolidarität in unserer Gesellschaft.
Wir bedanken uns für das Gespräch!
jugendgerecht.de - Arbeitsstelle Eigenständige Jugendpolitik - August 2021