Unsere Gesprächspartnerinnen sind Dr. Ina Bösefeldt, Geschäftsführerin des Landesjugendrings, sowie Anna Herbst, Referentin für Grundsatzfragen.
Jugendgerecht.de: In der Landespolitik ist gerade viel in Bewegung, mit der Kommunalverfassung und dem Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz sind in Mecklenburg-Vorpommern gleich zwei Gesetzentwürfe mit viel jugendpolitischem Potential im Gesetzgebungsprozess. Welche Möglichkeiten eröffnen die beiden Gesetze und wo weisen die Entwürfe noch Mängel auf?
Ina Bösefeldt / Anna Herbst: Allem voran: Es ist großartig, dass das Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz kommen wird. Wir rechnen mit einem Inkrafttreten ab dem 01.04.2024. Dieses Gesetz wird all denen Rückenwind geben, die schon im Bereich Beteiligung junger Menschen unterwegs sind und natürlich den jungen Menschen selbst. Es wird aber auch, und das merken wir jetzt schon, Menschen auf das Themenfeld aufmerksam machen, vor allem auf die damit verbundenen Potentiale. Es wird ein „Mehr“ an Beteiligung geben, da sind wir uns sicher.
Kompromisse im Beteiligungsgesetz
Das Gesetz ist ein Kompromiss, wie alles in der Demokratie, und insofern ist das kein Makel. Wir haben uns als Interessenvertretung junger Menschen dafür eingesetzt, dass es eine "Muss-Regelung" für die Beteiligung gibt, eine "Soll-Regelung" wird es letztendlich wohl werden. Wir haben uns auch dafür eingesetzt, dass mit dem Gesetz auch ein Mittelaufwuchs für diesen Bereich verbunden ist. Das ist auch gelungen, allerdings nicht in dem Umfang, den wir für notwendig halten. Was notwendig ist, wird unterschiedlich beurteilt. Klar ist, dass man mit unseren Forderungen eine größere Wirksamkeit hätte erreichen können, darauf wurde verzichtet. Natürlich sind wir damit nicht einverstanden und werden uns auch weiter dafür einsetzen, dass hier ein Ausbau geschehen kann. Es sind aber jetzt erstmals Mittel im regulären Landeshaushalt für das Themenfeld Kinder- und Jugendbeteiligung eingestellt worden, und das ist voll gut. Es ist ein erster, ein wichtiger finanzpolitischer Schritt.
Fachliche Differenzen aber viel Dialog
Was definitiv noch zu unverbindlich ist, ist die Änderung der Kommunalverfassung - da hat der Mut und wohl auch die Überzeugung und dann am Ende das Geld gefehlt, um das belastbar verbindlich zu gestalten. Und was wirklich auch noch nicht gut ist, ist die Ausgestaltung der Beteiligung junger Menschen auf Landesebene. Da ist das Gesetz sehr vage. Dass man sich entschieden hat, die Altersspanne bis 18 Jahre zur Grundlage zu machen und hier nicht der Definition des SGB VIII gefolgt ist, die die „junge Volljährigkeit“ bis 27 Jahre festlegt, zeigt auch, dass der grundsätzliche fachliche Ansatz definitiv noch auseinander geht. Aber wir haben mit dem Parlament und mit dem Sozialministerium in M-V noch nie so viel und so intensiv über die Beteiligung junger Menschen gesprochen. Also so ein Gesetzgebungsprozess ist absolut empfehlenswert.
Jugendgerecht.de: Mit der Jugend-Enquete-Kommission des Landtags wurde in der aktuellen Legislaturperiode ein langjähriges politisches Anliegen realisiert. Die Arbeit ist noch nicht abgeschlossen, aber lässt sich schon ein Zwischenfazit ziehen?
IB/AH: Das Themencluster 1 "Gesellschaftliche Beteiligung junger Menschen" ist abgeschlossen, der Zwischenbericht und die Handlungsempfehlungen sind in Abstimmung. Die Kommissionsabläufe sind eingespielt, der Laden läuft, Themencluster 2 "Formale- und nonformale Bildung" ist in Bearbeitung und das Themencluster 3 "Gesundes und sicheres Aufwachsen" ist in Vorbereitung. Es lässt sich schon jetzt festhalten, dass das Format für junge Menschen sperrig ist. Selbst für hochmotivierte und hoch engagierte Jugendliche ist es im Grunde nicht zu leisten. Einzelnen Fraktionen lag die Beteiligung von Menschen unter 27 Jahren sehr am Herzen. Die Praxis zeigt: weder die Termindichte noch die Art und Weise der Zusammenarbeit sind jugendgerecht. Eine Enquete-Kommission kann junge Menschen beteiligen, aber eher nicht über die Mitarbeit als nichtparlamentarisches Mitglied. Die Verfasstheit dieses Gremiums ist dafür viel zu starr, die Anpassungsleistung, die junge Menschen erbringen müssen, führt die Beteiligung ad absurdum.
Hürden im parlamentarischen Raum
Noch etwas hat sich schon deutlich gezeigt: Der parlamentarische Raum hat seine ganz eigenen Regeln: geschrieben und ungeschrieben. Die Fraktionsgrenzen sind für die thematische Zusammenarbeit eine Herausforderung. Die nicht parlamentarischen Mitglieder ringen um ihre Expert*innenrolle jenseits dieser Fraktionsgrenzen. Hier liegen definitiv Spannungen, die nicht unabhängig von unterschiedlichen fachlichen Positionen liegen. Das ist misslich, weil hier inhaltliche Diskurse ausgebremst werden und die Potentiale nicht umfänglich zum Tragen kommen. Dessen ungeachtet wird inzwischen sehr deutlich, dass Mecklenburg- Vorpommern einen Kinder- und Jugendbericht braucht, um evidenzbasierte Kinder- und Jugendpolitik machen zu können. Es ist sonnenklar, dass das Landesjugendamt und der Landesjugendhilfeausschuss (LJHA), so wie sie gerade aufgestellt sind, nicht optimal handlungsfähig sind. Das muss geändert werden. Und auch klar ist, dass Beteiligung außerschulisch und innerhalb der Schule klare, verbindliche Rahmenbedingungen und ausreichende, verbindliche Ressourcen braucht. Da wird anzusetzen sein, wenn man das Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz evaluiert und dann, so hoffen wir, nachschärft. Es wird wichtig sein, diese Prozesse zusammenzudenken und zusammenzuhalten. Geschehen wird dies allerdings wohl nur, wenn der politische Wille dafür ausreichend groß ist.
Innovativ: Kinder- und Jugendbeteiligung an der Enquete
Mega spannend ist der parallel zur Enquete-Kommission "Jung sein in MV" laufende Kinder- und Jugendbeteiligungsprozess. Soweit ich weiß, ist das einmalig für das Enquete-Format und darin liegen große Chancen. Junge Menschen werden, in verschiedenen Formaten parallel zur Arbeit der Kommission, eingeladen, sich mit den Themen auseinanderzusetzen. So einen Beteiligungsprozess vom quasi grünen Tisch aus zu stemmen hat fraglos Herausforderungen und nicht auf alle Herausforderungen gibt es eine zufriedenstellende Antwort. Aber nichtsdestoweniger ist das Wagnis, der Ansatz absolut unterstützenswert. Und wer mehr wissen will, guckt am besten mal auf https://www.mitmischen-mv.de/.
Jugendgerecht.de: Im Juni sind Kommunalwahlen für die Kommunalparlamente, Kreistage und die ehrenamtlichen Bürgermeister*innen. Wie begleiten die Jugendverbände die Wahl?
IB/AH: Die Jugendverbände begleiten die Kommunalwahlen auf vielfältige Weise, um das politische Interesse der jungen Generation zu fördern und ihre aktive Teilnahme zu unterstützen. Hier sind einige der wichtigsten Aktivitäten und Maßnahmen:
Im Rahmen unseres Modellprojekts "jung wählen 2024 – EU und Kommunal in M-V" planen wir eine vielseitige Palette an Aktivitäten, um junge Menschen für die kommenden Wahlen zu sensibilisieren und zu mobilisieren. Ein zentrales Element sind die Planspiele "Leben, Lieben, Kreuzchen machen" zur Kommunalwahl, die durch eine Multiplikator*innenschulung im Januar 2024 vorbereitet wurden. Diese Schulung richtet sich nicht nur an Fachkräfte der Jugendarbeit, sondern auch an junge Ehrenamtliche aus Jugendgremien und anderen Gruppen, die als Multiplikator*innen agieren sollen. Beim Planspiel finden die Teilnehmer*innen selbst heraus, wie Kommunalpolitik funktioniert, was es braucht, um selber kandidieren zu können und welchen Einfluss junge Menschen auch nach der Wahl haben können. Die Planspiele werden durch das Beteiligungsnetzwerk und einem ausgebildeten Netzwerk an Teamer*innen begleitet. Ab Mitte Februar werden dann die Planspiele in Schulen und Jugendgruppen durchgeführt, um den Teilnehmenden die Funktionsweise und Bedeutung von Kommunalwahlen auf erlebnisreiche Weise näherzubringen.
Im Austausch mit Kandidat*innen
Parallel dazu gestalten wir für die EU-Wahl zwei innovative Formate. Unter dem Titel "Rent a Candidate" bieten wir Jugendgruppen die Möglichkeit, in direkten Austausch mit den Kandidat*innen zur EU-Wahl zu treten. Hierzu organisieren wir eine Kontaktbörse, bei der digitale Steckbriefe der Kandidat*innen zur Verfügung gestellt werden. Jugendliche entwickeln die Fragen für diese Steckbriefe in einem partizipativen Prozess. Dies schafft eine persönliche Verbindung zwischen den Jugendgruppen und den Kandidat*innen. Der Höhepunkt des EU-Wahl-Teils ist das "Meet the Candidates" - ein Austauschformat am 19. April. Hierbei haben alle demokratischen EU-Wahl-Kandidat*innen für M-V die Gelegenheit, in lockerer Atmosphäre direkt mit Jugendlichen ins Gespräch zu kommen. Die genaue Ausgestaltung dieses Formats wird von einem ehrenamtlichen Planungsteam entwickelt.
Um die breite Öffentlichkeit anzusprechen und die Aufmerksamkeit auf unsere Aktivitäten zu lenken, initiieren wir eine umfassende Öffentlichkeitskampagne. Diese umfasst die Erstellung von Informationsmaterialien, einen digitalen Linktree auf unserer Website, der auf die verschiedenen Formate des Modellprojekts hinweist, sowie die Gestaltung und Anbringung von Wahlplakaten für jugendgerechte Politik in ganz M-V. Durch diese vielfältige Kampagne möchten wir sicherstellen, dass unsere Botschaft alle relevanten Zielgruppen erreicht und junge Menschen aktiv in den demokratischen Prozess einbezogen werden.
Kommunalwahlen: Aktiv werden!
Im Herbst 2023 fanden die Veranstaltungen "Dein Weg in die Kommunalpolitik" in Grevesmühlen und Greifswald statt. Ziel war es, Frauen* einen Einblick in die Welt der Kommunalpolitik zu geben und Wege für aktive Beteiligung aufzuzeigen. Die Teilnehmer*innen erhielten aus erster Hand Informationen von Expert*innen zu Themen wie Mitentscheidungsmöglichkeiten, persönlichen Vorteilen des Engagements, Voraussetzungen für politische Mitgestaltung und dem Ablauf einer Kandidatur zur Kommunalwahl. Besonderes Augenmerk galt der kommenden Wahl im Juni 2024 in Mecklenburg-Vorpommern. Die Veranstaltung ermöglichte den direkten Austausch mit aktiven Personen in der Kommunalpolitik, darunter die Ministerin Jacqueline Bernhardt. Die persönlichen Geschichten der Expert*innen dienten als inspirierende Beispiele. Die Teilnehmer*innen erhielten Einblicke für ihr eigenes Engagement und Raum für Gespräche. Die Veranstaltung war ein wichtiger Schritt, Frauen* zur politischen Teilnahme zu ermutigen. Aufgrund hoher Nachfrage ist ein weiteres landesweites Onlineformat für Februar 2024 geplant.
Insgesamt zielt die Begleitung der Kommunalwahlen durch die Jugendverbände darauf ab, junge Menschen zu ermutigen, aktiv an dem demokratischen Prozess teilzunehmen, ihre Meinungen zu äußern und somit einen Beitrag zur Gestaltung ihrer lokalen Gemeinschaften zu leisten.
Jugendgerecht.de: Welche politischen Entwicklungen treiben die jugendpolitischen Akteure in MV derzeit noch um?
IB/AH: Die jugendpolitischen Akteure in Mecklenburg-Vorpommern sind derzeit mit einer Vielzahl von politischen Entwicklungen konfrontiert, um Interessen von jungen Menschen sichtbar zu machen und eine gute und nachhaltige Kinder- und Jugend(verbands)arbeit in dem Flächenland M-V sicherzustellen.
Ehrenamtsförderung stärken
Ein zentraler Fokus liegt auf dem jungen Ehrenamt und der Wertschätzung dieses Engagements. Dies beinhaltet die Förderung und Anerkennung der Jugendleiter*in-Card (Juleica) sowie die Stärkung von Qualifizierungsmaßnahmen, um die Fähigkeiten junger Ehrenamtlicher zu fördern und die Strukturen in der Kinder- und Jugend(verbands)arbeit zu stärken. In Mecklenburg-Vorpommern wird aktuell an einer neuen Ehrenamtsstrategie gearbeitet. Hier haben die jugendpolitischen Akteure über die Landesjugendringstruktur die Chance sich einzubringen. Die Entwicklung einer landesweiten Ehrenamtsstrategie ermöglicht eine koordinierte und zielgerichtete Förderung und Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements junger Menschen. Durch die Zusammenarbeit verschiedener Akteure können Synergien genutzt und Maßnahmen entwickelt werden, die die Qualität und Wirksamkeit für das junge Ehrenamt unterstützen und stärken.
Mobilität ist ein weiterer wichtiger Aspekt. Durch die Schaffung von Mobilitätsmöglichkeiten wird es jungen Menschen erleichtert, an verschiedenen Aktivitäten und Veranstaltungen teilzunehmen. Zudem braucht M-V Konzepte, um die regionale Mobilität zu verbessern und die gesellschaftliche Teilhabe junger Menschen zu fördern.
Ganztag umsetzen
Im Bereich Ganztagsschulangebote wird der Ausbau und die Verbesserung dieser Angebote vorangetrieben, um den Bedürfnissen der Jugendlichen gerecht zu werden und ihre persönliche sowie schulische Entwicklung zu unterstützen. Dabei wird auch auf eine verstärkte Kooperation mit außerschulischen Bildungsträgern gesetzt. Die Teilnahme an einer Unterarbeitsgruppe (UAG) des runden Tischs im Zusammenhang mit dem gesetzlichen Anspruch auf Ganztag, ermöglicht uns eine direkte Beteiligung an Entscheidungsprozessen und die Einbringung von Expertise der außerschulischen Bildungsarbeit. Dies stellt sicher, dass die Interessen und Bedürfnisse der Jugendlichen sowie der beteiligten Institutionen und Verbände außerhalb von Schule angemessen berücksichtigt werden und die Umsetzung des gesetzlichen Anspruchs effektiv erfolgt.
Inklusion fördern
Die Förderung von Inklusion in der Jugendarbeit spielt ebenfalls eine zentrale Rolle. Es wird darauf geachtet, dass alle jungen Menschen unabhängig von ihren individuellen Fähigkeiten und Hintergründen teilhaben können. Zudem wird die Weiterbildung von Hauptamtlichen im Bereich Prävention vor sexualisierter Gewalt vorangetrieben, um Risiken frühzeitig zu erkennen und angemessen darauf zu reagieren.
Finanzen und Fachkräfte sichern
Finanzielle Aspekte werden ebenfalls berücksichtigt. Es wird sichergestellt, dass ausreichende finanzielle Mittel für Ferienfreizeiten zur Verfügung stehen, um allen Jugendlichen die Teilnahme zu ermöglichen und soziale Ungleichheiten zu verringern. Zudem wird eine fortlaufende Diskussion über die Landesverbandsförderung geführt, um sicherzustellen, dass Jugendverbände in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern angemessen unterstützt werden und ihre Strukturen aufrechterhalten werden können. Hier konnten erste Erfolge im Bereich Ferienfreizeiten und Verbandsförderung gefeiert werden. Diese Entwicklungen zeigen die Wirksamkeit und den Nutzen von jugendpolitischer Interessenvertretung auf.
Die Sicherung qualifizierter Fachkräfte in der Kinder- und Jugendarbeit ist ein weiteres Anliegen. Dies wird durch gezielte Maßnahmen zur Aus- und Weiterbildung sowie durch Anerkennung und Wertschätzung der Arbeit von Fachkräften unterstützt, um ihre Motivation und Professionalität zu stärken.
Jugendgerecht.de: Wir danken für das Gespräch!
Dr. Ina Bösefeldt, Geschäftsführerin des Landesjugendrings Mecklenburg-Vorpommern (links), Anna Herbst, Grundsatzreferentin des Landesjugendrings Mecklenburg-Vorpommern
Weitere Informationen zu Positionen und Aktivitäten des Landesjugendrings Mecklenburg-Vorpommern finden sich auf der Webseite https://www.ljrmv.de